Paket Schweiz–EU · Geschäft 26.023 · Stand 20. Oktober 2026

Bilaterale III: Das Dossier

Was der Vertrag regelt, was der Ständerat beschlossen hat, was 318 Organisationen und über 1000 Privatpersonen in der Vernehmlassung sagten, was das Paket für Haushalte bedeutet und wo die Kritik ansetzt. Alle Zahlen mit Quelle.

Wo das Geschäft steht

Vom Verhandlungsabschluss zur Volksabstimmung

20.12.2024Verhandlungen abgeschlossen
13.6.–31.10.2025Vernehmlassung318 Stellungnahmen
2.3.2026Unterzeichnung
13.3.2026Botschaft1086 Seiten
28.9.–1.10.2026StänderatBB 1: 25 : 16 : 2
Wintersession 2026NationalratAPK-N tagt im Okt./Nov.
ab Juni 2027Volksabstimmungsonst März 2028
ab 1.1.2028Inkrafttretenfrühestens
74 %der Stellungnahmen mit Gesamturteil befürworten das Paket (159 von 215)
22 / 26Kantone dafür; SZ, NW, SH und TI dagegen
23 : 17Ständerat für Volks- und Ständemehr, gegen den Bundesrat
0,4–0,6Mrd. CHF pro Jahr netto neu für den Bund (brutto rund 1,4 Mrd. ab 2035) Schätzung
55–59 %Ja braucht es geschätzt für ein sicheres Ständemehr; Umfragen 2026: 46–62 %
Das Wichtigste

Zehn Befunde

  1. Kern des Vertrags ist die dynamische, aber nicht automatische Übernahme von EU-Recht. Ein Volks-Nein bleibt erlaubt, hat aber einen festgelegten Preis: Schiedsgericht und verhältnismässige Ausgleichsmassnahmen.
  2. Die Schweiz hat dauerhafte Ausnahmen ausgehandelt: Daueraufenthalt nur für Erwerbstätige, Landesverweisung, Lohnschutz-Kerninstrumente, 40 Tonnen und LSVA, Agrarteil, Stromreserven.
  3. Das Paket ist vor allem eine Versicherung gegen schleichende Erosion. Die oft zitierten −4,9 % BIP beschreiben den Totalwegfall der Bilateralen I, nicht den Gewinn eines Ja.
  4. Die Vernehmlassung ist klar positiv: 74 % dafür, 22 Kantone, alle Parteien ausser SVP und EDU. Schwach gestützt sind die Schutzklausel (47 %), der Schweizer Beitrag (52 %) und der Kündigungsschutz (Massnahme 14: 46 von 61 dagegen).
  5. Über 98 % der Privateingaben lehnen ab, rund 90 % folgen aber wenigen Mustervorlagen. Sie sind eine organisierte Kampagne, kein Meinungsbild.
  6. Der Ständerat will das Ständemehr und verschärft die Zuwanderungsregeln (Schutzklausel als Pflicht, Zuwanderungsabgabe, eingeschränkter Daueraufenthalt, Strafregisterauszug). Den Lohnschutz lässt er unverändert.
  7. Damit wird ein früher Streitfall mit der EU wahrscheinlich, vor allem wegen Strafregisterauszug und Daueraufenthalt.
  8. Die grösste staatspolitische Verschiebung betrifft das Verhältnis von Parlament und Bundesrat: Neues Recht entsteht zuerst in Brüssel, wo die Verwaltung mitredet und das Parlament nur informiert wird.
  9. Gewinner sind vor allem exportierende KMU (Medtech, Maschinen) und die Spitzenforschung beim Zugang zum Wettbewerb um EU-Mittel, bei hohen Programmkosten für den Bund. Lasten tragen Bund und Kantone als Zahler, die Hochschulen bei den Studiengebühren, kleine Solarproduzenten, lokale Stromversorger und das Baunebengewerbe in Grenzkantonen.
  10. Die Abstimmung ist offen: Mit Ständemehr braucht es geschätzt 55–59 % Ja; die unabhängige Umfrage lag im Juni 2026 bei 46 %.
Die Gegenseite

Die gewichtigsten Kritikpunkte

Ausführlich mit Belegen, Kritikern und Gegenargumenten im Bereich Kritik & Risiken.